Ein Entschließungsantrag der CDU sorgt derzeit für Schlagzeilen. Worum ging es? Welche rechtlichen Folgen hat dieser Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik? Nun, die Relevanz dieser bloßen Absichtserklärung liegt irgendwo zwischen Wahlversprechen und Neujahrsvorsätzen. Allerdings steckt in dem Abstimmungsergebnis eine enorme politische Sprengkraft, denn es ging um nicht weniger als den Bestand der imaginären Brandmauer zur AfD. Die ist jetzt pulverisiert und somit »Gechichte«, wie selig Kanzler Helmut Kohl feststellen würde. Friedrich Merz soll sich da keinen Illusionen hingeben – ab sofort gibt es in Deutschland eine Politikgeschichte vor dem 29. Januar 2025 und danach! Zunächst noch denkbare Koalitionen mit den Scholz- und Habeck-Parteien erscheinen unvorstellbar! Ein Zurück gibt es für Merz kaum noch.
Vorausgegangen war ein weiterer tödlicher Anschlag. Einmal mehr und dann doch einmal zu viel beließ der deutsche Kanzler es bei unverbindlichen Beileidsbekundungen. Er sagte zwar, dass es ihm nun reiche und er ließ sich auch medienwirksam in einer Sicherheitsrunde ablichten – Lösungsvorschläge allerdings blieb er, wie so oft, schuldig. In diese Bresche drängte nun sein Konkurrent: er gehe jetzt »all in«, verkündete Friedrich Merz! Das klingt (nicht weniger medienwirksam) nach Entschlossenheit, ist politisch aber höchst riskant! Denn damit hat Merz sich gerade die ins Boot geholt, denen er bislang jeden Handschlag verweigerte. Mit seiner Formulierung aus dem Zockermilieu setzt er sich obendrein dem Vorwurf aus, er »gamble« mit deutschen Sicherheitsinteressen wie in einer Pokerpartie – Donald Trump lässt grüßen.
War es ein geschickter Überraschungs-Coup? Nun, zumindest lässt der links-grüne Aufschrei vermuten, dass Merz die selbstgerechte linke Politik-Elite auf eben diesem Fuß erwischt hat. Die hatte jahrelang alle Probleme kleingeredet, jede Reklamation besorgter Bürger ignoriert – und dann passierte Aschaffenburg! Auch jetzt geht es ihnen statt der Angriffe auf deutsche Bürger mehr um einen Rechtsextremismus, der angeblich Deutschlands innere Sicherheit bedroht. Dieser wird inzwischen inflationär allen unterstellt, die rot-grüne Dogmen infrage stellen. Man verleugnet, dass auch diejenigen sich an der Demokratie versündigen, die eine Politik gegen den erklärten Willen der Mehrheit des deutschen Volks machen! Ideologisch verblendetes Handeln ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, solche Gesinnung findet sich auch in den Reihen von sendungsgetriebenen Parteien – so viel Ehrlichkeit muss sein!
Nun macht der sauerländische Biedermann also mit denen gemeinsame Sache, die er nach wie vor wie politische Aussätzige behandelt. Natürlich darf man sich von einem guten Tun nicht davon abhalten lassen, dass man auch Beifall von der falschen Seite erhält. Entscheidend ist, dass man rechtliche Normen einhält. Insofern ist am Antrag der CDU nichts auszusetzen. Schon vor Jahren konstatierte ein ehemaliger oberster Verfassungsrichter zum Thema Asylrecht, dass Deutschland ausschließlich (!) von sicheren Drittstaaten umgeben ist – mit den entsprechenden Rechtsfolgen für den Anspruch auf Asyl, auch wenn Olaf Scholz hier anderer Meinung ist. Ein vorgeblich rechtskundiger Bundeskanzler muss eine solche Expertise in seine rechtlichen Beurteilungen einfließen lassen. Jedoch – was nicht in seine Politik passt, verdrängt der Kanzler schon mal. Stattdessen beruft er sich in dieser Frage auf angeblich unverrückbare EU-Normen. Lieber Kanzler, falls es Ihnen entgangen ist – die haben Orban & Konsorten längst einkassiert!
Unabhängig davon wie die Abstimmung zur Gesetzesvorlage am Freitag ausgehen wird (dieser Text stammt vom Donnerstag), darf man Friedrich Merz ab sofort unterstellen, dass er für seine Wahl zum Kanzler auch die Stimmen der AfD akzeptieren würde. Vertraut man Umfragen, fände das eine Mehrheit beim deutschen Wahlvolk. Indes, ich hege Zweifel am Merz‘schen Stehvermögen! Wäre er wirklich gewillt »all in« zu gehen, hätte er statt des Testballonstarts am Mittwoch ein wirkliches Zeichen gesetzt und mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums die rot-grüne Resterampe noch vor den Wahlen von der Regierungsbank gestoßen – wenn schon, denn schon!
Noch vor dem ungewissen Wahlausgang im Februar hätte er als koalitionsbefreiter Kanzler anweisen können, die Sicherheit deutscher Grenzen zu gewährleisten. Allerdings hätten spätestens dann etliche Christdemokraten ihr Gewissen entdeckt und ihm die Gefolgschaft verweigert. Ich kann mir gut vorstellen, dass es in der CDU-Wahlkampftruppe diese Überlegungen gab und gibt. Dieser Einsatz war dem designierten Scholz-Nachfolger dann aber doch wohl zu hoch. Obwohl …